Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's) von HiddenTable für Kunden

 

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Online-Angebot von HiddenTable (im Folgenden: „HiddenTable“ oder „die Plattform“) zwischen dem Betreiber der Plattform HiddenTable GmbH, Schlüterstr. 22, 20146 Hamburg (im Folgenden: „Betreiber“) und dem Nutzer von HiddenTable, welcher über die Plattform ein Angebot bei einem teilnehmenden Betreiber eines gastronomischen Gewerbes oder einem sonstigem Anbieter von Events (im Folgenden: „Anbieter“) buchen möchte (im Folgenden: „Kunde“) – und binden auch den Anbieter. Bei den Anbietern handelt es sich ausnahmslos um Unternehmer, welche unabhängig vom Betreiber sind und auch keine verbundenen Unternehmen im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes darstellen.
(2) HiddenTable ermöglicht es dem Kunden, gastronomische Angebote oder sonstige Events (im Folgenden allgemein: „Angebote“) zu durchsuchen, welche Anbieter auf der Plattform eingestellt haben. Diese Angebote beinhalten Speisen und/oder Getränke, ggf. eine entsprechende Tischreservierung und Bewirtung in den Lokalitäten des Anbieters oder andere Events eines Anbieters und sind an einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum gebunden, zu welcher das Angebot wahrgenommen werden kann. Der Kunde kann über HiddenTable verbindlich ein ausgewähltes Angebot bei einem Anbieter buchen und einen entsprechenden Vertrag direkt mit dem Anbieter abschließen. Eine Bezahlung muss der Kunde über HiddenTable vornehmen.
(3) Dem Kunden werden in HiddenTable die Angebote nach folgenden Kriterien geordnet angezeigt:
• Räumliche Nähe (bei Freigabe des eigenen Standorts)
• Zeitlich nächstes Angebot, bei Standortfreigabe bezogen auf die räumliche Nähe • Preis
 

§ 2 Nutzung von HiddenTable, Anmeldung und Profil
(1) Nur solche Personen dürfen als Kunde HiddenTable nutzen, welche das 18. Lebensjahr vollendet und voll geschäftsfähig sind, die Plattform als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und nicht im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit einsetzen und über eine von HiddenTable akzeptierte gültige Zahlungsmethode verfügen.
(2) Die Plattform ist urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte an HiddenTable und den Inhalten der Plattform liegen bei dem Betreiber. Der Betreiber räumt dem Kunden das Recht ein, HiddenTable entsprechend diesen Festlegungen bestimmungsgemäß zu nutzen.
(3) Die Nutzung von HiddenTable ist für den Kunden kostenlos.
(4) Im Fall der Buchung eines Angebots ist eine Anmeldung des Kunden unter dessen Profil erforderlich. Das für die Erstellung des Profils erforderliche Benutzerkonto besteht aus einer E-Mail- Adresse und einem Kennwort. Da die E-Mail-Adresse des Benutzerkontos zugleich auch der Kommunikation mit dem Kunden dient (Betreiber als auch Anbieter), ist zwingend die Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse erforderlich.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, mit den Zugangsdaten zum Benutzerkonto sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, die Zugangsdaten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Benutzerkonto oder Profil zu ermöglichen.
(6) Wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß vorstehendem Absatz 5 verletzt und sein Benutzerkonto oder Profil von Dritten verwendet wird, haftet der Kunde für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos oder Profils stattfinden.
(7) Der Kunde sichert zu, dass alle seine Eingaben auf der Plattform zutreffend und vollständig sind. (8) Bei jedweder Kommunikation des Anbieters mit Kunden oder einer Buchung von Angeboten über die Plattform entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Der Betreiber ist weder Stellvertreter noch wird er selbst Vertragspartner. Der Betreiber vermittelt lediglich die vom Anbieter eigenverantwortlich auf der Plattform eingestellte Angebote.
(9) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, einzelne Inhalte zu sperren oder zu löschen, zum Beispiel wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform. (10) Der Betreiber kann Kunden, welche gegen diese Bedingungen verstoßen, von der Nutzung der Plattform vorübergehend oder dauerhaft ausschließen und das Profil des jeweiligen Kunden sperren.
 

§ 3 Verantwortlichkeit von Anbieter und Betreiber
(1) Der Anbieter stellt eigenverantwortlich Angebote auf der Plattform ein. Alle mit einem Angebot zusammenhängende Beschreibungen, Zusicherungen, Qualitätsangaben oder Kennzeichnungen (etwa bezüglich Inhaltsstoffen oder Allergenen) werden vom Anbieter getätigt und erstellt. Der Anbieter ist alleine dafür verantwortlich, ob ein Angebot verfügbar ist und dass diese Angaben korrekt und zutreffend sind. Bei etwaigen Fragen oder Zweifeln an Angaben oder Inhalten von Angeboten, Angaben bezüglich Inhaltsstoffen oder Allergenen hat sich der Kunde unmittelbar an den Anbieter zu wenden.
(2) Da gem. § 2 Abs. 8 ein Vertragsverhältnis bezüglich gebuchter Angebote unmittelbar zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande kommt, ist für etwaige Nichterfüllungen oder verzögerte Leistungserbringung durch den Anbieter ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich, an welchen sich der Kunde unmittelbar zu wenden hat.
(3) Der Betreiber ist nicht für die Herstellung, den Verkauf, den Einkauf, die Lagerung, die Fertigung, die Produktion, die Verarbeitung, die Kennzeichnung, die Verpackung, die Lieferung oder die Bearbeitung der Angebote oder die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (wie etwa Lebensmittelvorschriften) diesbezüglich verantwortlich.
(4) Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
 

§ 4 Buchung von Angeboten über HiddenTable
(1) Kunden haben die Möglichkeit, solche von dem Anbieter veröffentlichte Angebote anzunehmen und zu buchen. Vor einer Buchung kann der Kunde jederzeit seine getätigten Eingaben sichten und erforderlichenfalls berichtigen. Bei Annahme eines vom Anbieter eingestellten Angebots durch einen Kunden auf der Plattform durch Betätigung des Buttons „Jetzt bezahlen“ kommt ein rechtsgültiger Vertrag unmittelbar zwischen dem Anbieter des Angebots und dem das Angebot annehmendem Kunden zustande. Vertragsinhalt ist die Herstellung der vom Anbieter im Angebot beschriebenen Speisen und/oder Getränke, die Tischreservierung in der vom Anbieter beschriebenen Lokation und die entsprechende Bewirtung bzw. die Durchführung des beschriebenen Events. Die gebuchte Leistung hängt hierbei von der Leistungsbeschreibung des Anbieters im Angebot ab, welche im Einzelfall auch einen Interpretationsspielraum zulassen kann (z.B. „Überraschungsmenü“). Da es sich bei den Angeboten in der Regel um individuell erstellte Werke oder Speisen handeln kann, kann eine bildliche Darstellung von der tatsächlich erbrachten Leistung auch abweichen. Das Angebot bezieht sich in allen Fällen auf einen bestimmten Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit), zu welchem das Angebot ausschließlich wahrgenommen werden kann. Ferner ist das Angebot auf eine auszuwählende Personenzahl bezogen. Mit Vertragsschluss entsteht lediglich ein Rechtsanspruch auf die Leistung zu dem vereinbarten Zeitpunkt und bezüglich der vereinbarten Anzahl an Personen.
(2) Vertragssprache ist deutsch. Der Betreiber oder der Anbieter speichern nicht den vollständigen Vertragstext nach Vertragsschluss und macht diesen dem Kunden auch nicht vollständig zugänglich. Im Rahmen der Bestätigung des Vertragsschlusses erhält der Kunde per E-Mail eine Beschreibung der Buchung mit den Buchungsdaten und dem Vertragsinhalt einschließlich diesen Nutzungsbedingungen. Die Buchung, den Vertragstext und die Nutzungsbedingungenkann der Kunde ferner über die Plattform ausdrucken und speichern.
(3) Das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen ist gem. § 312 Abs. 2 Nr. 9 BGB ausgeschlossen, da den betreffenden Verträgen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zugrunde liegen, für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsehen.
(4) Es gelten die dem Angebot auf der Plattform zugeordneten Preise inklusive Mehrwertsteuer im Zeitpunkt der Buchung.
(5) Der Kunde hat zum Zeitpunkt der Buchung mittels der auf der Plattform genannten Zahlungsarten das gebuchte Angebot zu bezahlen.
(6) Kunden haben sich zu bemühen, die gebuchte Uhrzeit einzuhalten. Eine Abweichung von bis zu 15 Minuten von der gebuchten Uhrzeit ist vertretbar. Kunden werden gebeten, dieses Zeitfenster zu respektieren, um den reibungslosen Ablauf im Betrieb des Anbieters sicherzustellen.
 

§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Informationen zu den akzeptierten Zahlungsarten werden auf der Plattform zur Verfügung gestellt. (2) Alle Zahlungen über diese Plattform werden über Drittzahlungsanbieter abgewickelt (z.B. PayPal, Stipe, usw.), auf welche auf der Plattform hingewiesen werden. Bei der Inanspruchnahme dieser Drittzahlungsanbieter gelten gegenüber dem Kunden ergänzend auch die jeweiligen Nutzungsbedingungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Drittzahlungsanbieters, z.B. die entsprechenden Nutzungsbedingungen von PayPal oder Stripe.
(3) Wenn die Zahlung über die verfügbaren Zahlungsarten fehlschlägt oder vom Drittzahlungsanbieter abgelehnt wird, ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Bestellung zu erfüllen und behält sich das Recht vor, alle damit verbundenen Kosten oder Schadensersatz vom Kunden zu fordern.
(4) Zahlung per Gutschein: Der Kunde kann eine Zahlung auch durch vom Betreiber herausgegebene autorisierte Gutscheine vornehmen. Es gelten hier die Bedingungen des Betreibers für Gutscheine bei dem Erwerb des Gutscheins.
(5) Rabattcodes: Durch Einlösen von solchen vom Betreiber autorisierten Rabattcodes hat der Kunde die Möglichkeit, den Preis einer Buchung zu reduzieren. Dem Betreiber steht es frei, Rabattcodes jederzeit zu stornieren. Der Rabattcode ist ausschließlich für die nicht-kommerzielle Nutzung bestimmt. Jegliche Vervielfältigung, Nachahmung und jeder kommerzielle Handel mit dem Rabattcode ist verboten, ebenso wie jegliche illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kauf und/oder der Nutzung des Rabattcodes. Es gelten im Übrigen die Bedingungen des Betreibers für die jeweiligen Rabattcodes.
 

§ 6 Stornierungen von gebuchten Angeboten
(1) Der Anbieter hat das Recht, eine Buchung bis zu 2 Stunden vor deren Beginn (definierter Zeitpunkt oder Zeitraum in HiddenTable) zu stornieren. Der Betreiber wird jedoch bestrebt sein, dem Kunden alternative Optionen anzubieten.
(2) Die Stornierung einer Buchung durch den Kunden ist grundsätzlich nicht möglich, es sei denn, Anbieter und Kunde vereinbaren im Einzelfall eine Stornierung.
(3) Getätigte Zahlungen werden dem Kunden von dem Anbieter nach erfolgter Stornierung entsprechend zurückerstattet über dieselbe Zahlungsmethode, über welche die Zahlung erfolgte.
 

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:
• die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
• das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist;
 

§ 8 Haftung
(1) Der Betreiber ist lediglich verantwortlich für den Betrieb der Plattform. Etwaige Ansprüche aus einem über die Plattform geschlossenen Vertrag mit einem Anbieter sind unmittelbar gegenüber dem Anbieter geltend zu machen. Auf § 2 Abs. 8 und § 3 dieser Nutzungsbedingungen wird hingewiesen. (2) Der Betreiber haftet dem Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.
 

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Sollten diese Nutzungsbedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. Es gilt § 306 BGB.
(2) Die Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/ .Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Betreiber oder der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

Version: v6, 25.04.2024, 11:20